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3.8.2013

Exkurs zur Polizeigewalt

Anläßlich verschiedener Gewaltexzesse ist die Polizei im vergangenen Jahr, aber ohnehin auch früher regelmäßig, in die Schlagzeilen gekommen.

Die beschriebenen Mechanismen erleben wir in Gorleben hautnah seit nunmehr über dreißig Jahren. Insbesondere während der Castor-Transporte und deren Vorbereitung geht die Polizei willkürlich mit Bürgerrechten um, indem zum Beispiel die Zufahrt zu Dörfern und sogar die Bewegung innerhalb der Dörfer verboten wird und dieses Verbot aggressiv durchgesetzt wird.

Das Dossier behandelt einzelne Vorfälle, die eskalieren. Hier im Wendland und vermutlich auch in anderen Zusammenhängen, die regelmäßig wiederkehrende Eskalationen betreffen wie zum Beispiel Drogenrazzien u.ä. ist zudem eine Ritualisierung der Polizeigewalt feststellbar. Grundlage ist dazu die immer wiederkehrende Behauptung, daß ein Teil der Demonstranten hochgradig gewalttätig wären, was dann die Rechtfertigung der eigenen Gewalt darstellt. Konkret wurde bei den letzten Castortransporten jeweils quasi zum Auftakt die Situation im Dorf Metzingen jeweils bis zum straßenschlachtähnlichen Vorgehen eskaliert und in Folge das dortige Camp und seine Bewohner aggressiv von der Polizei bedroht. Zum Abschluß des Transportes wurde nach der Durchfahrt des Transportes, also jenseits jeder polizeitaktischen Notwendigkeiten, in Laase eine regelrechte Gewaltattacke gegen alle vorgenommen, die sich auf der Wiese am Ortsausgang befanden.

In der medialen Darstellung werden diese Gewalteskalationen überwiegend als von den Atomgegnern, bzw. deren sogenannten „gewaltbereiten“ Anteilen hervorgerufen dargestellt. Aus unserer Sicht ist es so, daß die Polizei die Eskalation rituell betreibt.

Eine weitergehende Recherche zu diesen durch physische Polizeigewalt bestimmten Vorfällen wäre sicher lohnend.

Aus unserer Sicht ebenso bedeutsam und eventuell Voraussetzung für die Eskalation der Gewalt ist die strukturelle Selbstgerechtigkeit polizeilichen Handelns.

Die Gruppe widerSetzen gehört zu denen, die für ihre Aktionen die Ausübung von Gewalt eindeutig ablehnen und dafür in der polizeilichen Darstellung zu den „Guten“ gehören. Trotzdem sind auch wir von Polizeigewalt betroffen bis hin zu Reiterattacken, in deren Verlauf dann schon ernsthafte Verletzungen vorkommen.

In den Jahren 2010 und 2011 waren wir dann Opfer struktureller Polizeigewalt, die natürlich nur mit Androhung körperlicher Gewalt durchsetzbar war.

Ausgangspunkt war jeweils die von uns mit mehreren Tausend Teilnehmern durchgeführte Schienenblockade im Bereich Harlingen. Die Polizei verbrachte die geräumten Teilnehmer jeweils in einen im Verlauf der Nacht vorbereiteten Kessel aus Polizeifahrzeugen, wo sie dann über etliche Stunden festgehalten wurden und der Polizeiwillkür ausgesetzt waren. Neben den teilweise unzureichenden äußeren Rahmenbedingungen war vor allem das Gefühl, in einem rechtsfreien Raum der Polizeiführung aber auch den einzelnen Polizisten ausgeliefert zu sein, äußerst deprimierend. Bezeichnend ist, daß bereits seit dem legendären „Hamburger Kessel“, unter anderem auch im Wendland, regelmäßig die von der Polizei vorgenommene Freiheitsentziehung regelmäßig nachträglich von Gerichten für unzulässig erklärt wurde und es sich damit um Freiheitsberaubung handelt. Obendrein führte die Unrechtmäßigkeit zumindest im Wendland auch zu Schadensersatzzahlungen des Landes.

Da aber für die einzelnen Beamten und die Einsatzleitung keine Konsequenzen zu fürchten sind, kommt es immer wieder zu ungerechtfertigten Freiheitsentziehungen. Eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt und somit bleibt immer wieder die Erfahrung, daß die Polizei willkürlich unrechtmäßig handelt, wenn es ihrer Taktik dient.

Angesichts der neuerlichen Entwicklung ist zunächst nicht mit weiteren Castor-Transporten nach Gorleben zu rechnen, ob bei Transporten in andere Zwischenlager entsprechend machtvolle Blockaden stattfinden werden, bleibt abzuwarten. Aus unserer Erfahrung werden wir aktive Strategien entwickeln, uns nicht wieder in dieser Ohnmacht der Polizei auszuliefern. Immerhin konnten die Kessel so nur durchgeführt werden, weil die Blockierer sich relativ widerstandslos abführen ließen und die Polizei sich damit auf einfachem Wege durchsetzen konnte. Ein weiteres Mal würden wir uns nicht zum rechtlosen Opfer machen lassen sondern uns dem „widerSetzen“ .

 
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