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Gedächtnisprotokoll, aus dem Kessel in die GeSa, einen Richter nie gesehen Drucken E-Mail

Gedächtnisprotokoll
Florian S.

Protokoll:
In der Nacht vom 26. auf den 27. November 2011 nahm ich an einer Schienen-Sitzblockade der Gruppe „Widersetzen“ in Harlingen, nähe Hitzacker teil.
Nach drei Aufforderungen durch die Polizei begann um ca. 3.00 Uhr nachts die Räumung. Nachdem ich von zwei Polizisten aus der Blockade getragen wurde, bin ich Richtung Hitzacker abgeführt worden. Dort ist ein „Kessel“ errichtet worden, in den alle Demonstranten gebracht werden sollten. Da ich als einer der ersten aus der gesamten Blockade geräumt wurde, bin ich aber nicht in den Kessel geführt worden, sondern zu einer Gruppe von Gefangenentransportern, um von dort in die Gesa nach Lüchow gebracht zu werden. Vor Ort in Harlingen wurden meine Personalien erstmals aufgenommen. Dies muss gegen 3.30 Uhr gewesen sein. Ich wurde dann mit zwei andern Personen in einen Kleinbus verfrachtet und nach einiger Wartezeit nach Lüchow gefahren. Auf dieser Fahrt habe ich um 4.17 Uhr mein erstes Telefonat mit dem EA geführt, wo ich auch darum gebeten habe, dass ein Anwalt der EA bitte vor Ort ist.

In der Gesa angekommen, wurde ich zuerst in ein Zelt gebracht, habe dort ca. 1 Stunde gewartet und bin dann in die Gesa geführt worden. Laut Protokoll der Behörden bin ich dort um 5.45 Uhr aufgenommen worden. Ich wurde fotografiert, meine Personalien wurden erneut festgestellt, es wurde eine Leibesvisitation durchgeführt, ich bekam eine schriftliche Rechtsbelehrung über die Ingewahrsamnahme. Ein mir nicht bekanntes Schriftstück wurde mir zur Unterschrift gereicht. Hier habe ich meine Unterschrift verweigert.
Bei der Aufnahme in der Gesa habe ich den Kontakt mit dem Anwalt der EA gefordert, sowie die unverzügliche Vorstellung beim Richter. Letzteres wurde mir innerhalb der nächsten zwei Stunden zugesagt.

Um 5.58 Uhr habe ich erneut mit dem EA telefoniert, weil mir von den Beamten signalisiert wurde, dass kein Anwalt oder Richter vor Ort sei. Ich habe in dem Telefonat gebeten, dies zu organisieren

Im Anschluss daran musste ich meine persönlichen Gegenstände und meine Schuhe abgeben. Diese Dinge wurden in eine Tüte gesteckt, die mit einer Nummer versehen wurde. Die Aufforderung von mir, dies zu quittieren, wurde mit einem Lächeln der Beamten belohnt. Eine Quittung gäbe es hier nicht. Anschließend wurde ich in die Zelle Nr. 9 gebracht, versehen mit einer Isomatte und einer Decke.

Nach insgesamt sechs Aufforderungen an das Personal und einer Stunde, gab es dann für jede Person eine 0,33 Literflasche Wasser. Nach mehreren Aufforderungen bekamen wir dann auch jeder ein belegtes Brötchen. Heißgetränke wurden uns aufgrund der Verletzungsgefahr verweigert. Die Toiletten musste ich auf Socken betreten, die Forderung nach meinen Schuhen wurde lächelnd verweigert. Dies sei zumutbar.

Um ca. 8.30 Uhr bekamen wir Besuch von Probst Wolters. Im Laufe des Vormittags kam noch mal eine Frau zu mir in die Zelle und gab mir eine erneute Rechtsbelehrung, die sich laut ihrer Aussage von der vorherigen unterschied. In diesem Zuge wurde mir mündlich mitgeteilt, dass eine Strafanzeige gegen mich erhoben werde. Der Grund und Inhalt wurde mir auf Nachfragen nicht genannt.

Mit mir wurden acht weitere Männer aus Harlingen in die Gesa gebracht. Alle saßen an der gleichen Stelle und wurden demnach unter den selben Voraussetzungen verbracht. Lediglich einem weiteren Mann wurde mitgeteilt, dass Strafanzeige erhoben werde. Alle anderen blieben davon verschont.

Im Laufe des Tages wurden weitere Personen in die Zelle gebracht. Alle mit mir eingelieferten Personen wurden ab 12.00 Uhr freigelassen, nachdem sie einen richterlichen Termin mit Begleitung durch einen Anwalt der EA hatten. Auch alle später Eingetroffenen wurden vor mir freigelassen. Ich habe Probst Wolters daraufhin erneut angesprochen, dass er bitte einem Anwalt des EA Bescheid gibt, dass ich auf einen Anwalt und der richterlichen Vorführung warte. Probst Wolters sagte mir dies zu.

Lediglich ein nach mir eingetroffener Mann war noch in der Zelle, als ich entlassen werden sollte.

Diese Entlassung habe ich erst verweigert, da ich einem Richter vorgeführt werden wollte. Auch wollte ich mit dem Anwalt sprechen. Daraufhin blätterte der zuständige Mitarbeiter der Gesa hektisch in irgendwelchen Papieren und sagte mir eine Klärung zu. Nach ca. 10 Minuten wurde mir dann erklärt, es sei kein Anwalt da und ich hätte „keinen Anspruch auf eine Privataudienz beim Richter“ (Originalzitat) Daraufhin habe ich um 14.37 Uhr mit dem EA telefoniert, der mir bestätigte, dass zur Zeit kein Anwalt auf dem Geländes sei und dass meine Forderung nach einem Richter momentan nicht notwendig sei, Ich solle mich entlassen lassen. Mir wurde dann in der Gesa noch mitgeteilt, der Richter habe nach Aktenlage in meinem Fall entschieden. Was und worüber er entschieden hat, wurde mir nicht mitgeteilt.

Das Gelände des Gesa habe ich um 14.50 Uhr am 27.11.11 verlassen. Im Anschluss daran telefonierte ich mit dem Anwalt Herrn Vesper/Visber o.ä., der mir mitteilte, ihm sei gesagt worden, dass ich keine anwaltliche Begleitung wünsche und er deshalb keinen Kontakt zu mir aufnehmen konnte.

 
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